Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.12.2016
der Media4Live International Ltd. & Co KG Digital-Webstream

 

  1. Gültigkeit

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Media4Live International Ltd. & Co KG (im Folgenden: Media4Live) und ihren Kunden.

  1. Leistungsumfang und Preise

Der jeweilige Leistungsumfang und das jeweilige Entgelt sind aus der aktuellen Preisliste und der Leistungsbeschreibungsliste der Media4Live zu entnehmen. Nutzungsunabhängiges Entgelt ist jeweils im Voraus der Leistungserbringung fällig. Nutzungsabhängige Entgelte sind spätestens 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

  1. Vertragslaufzeit und Vertragsänderungen

Der Vertrag wird für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit geschlossen. Er verlängert sich automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn er nicht mindestens 14 Tage vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung beim Empfänger. Die Kündigung bedarf der Textform.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

Die Media4Live behält sich das Recht vor, die Preisliste anzupassen, wenn sich die Kosten für Server, Miete und/oder Personal ändern. Diese Positionen machen 80% des Gesamtpreises aus. Der Kunde hat, soweit er durch die Anpassung der Preisliste betroffen ist, ein Sonderkündigungsrecht.

  1. Vertragspflichten Media4live

Media4live führt keine Datensicherung durch. Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich.

Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann keine 100%ige Verfügbarkeit der Leistungen und Dienste garantiert werden. Die Leistungen und Dienste von Media4live können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten oder Ausfällen zeitweise nicht erreichbar sein. Es wird eine Erreichbarkeit von 99 % gewährleistet.

  1. Vertragspflichten Kunde

Der Kunde darf die Leistungen der Media4Live nicht für rechtswidrige oder gar strafbare Handlungen nutzen. Dazu zählen insbesondere:

– Marken-,Wettbewerbs- und/oder Urheberrechtverletzungen,

– pornographische und/oder obszöne Inhalte,

– gewaltverherrlichende Inhalte,

– Aufforderungen zu Gewalt,

– Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und/oder sonstigen illegalen

Inhalten und Aktivitäten,

– beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen

Der Betrieb des Streamserver darf nur zu den in der Leistungsbeschreibung ersichtlichen Zwecken erfolgen. Das Streamformat ist beschränkt auf MP3 (Mpeg Audio Layer III), MP3-Pro (Mpeg Audio Layer III Pro), ACC und auf ACCplus. Und, wenn dies im Tarif so vereinbart wurde, das NSV-Format. Ein anderes Streaming-Format bedarf ausdrücklich der vorherigen Absprache mit Media4Live sowie ihrer Zustimmung. Eine kostenpflichtige Freigabe durch Media4Live bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Die Streamserver-Pakete sind auf eine maximale kbps-Rate festgelegt. Diese dürfen nicht überschritten werden.

Im Falle einer unzulässigen Nutzung ist der Kunde verpflichtet, an Media4Live eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 € pro Verstoß zu zahlen, wobei bei Dauerverstößen jeder Kalendertag als erneuter Verstoß zählt. Weitere Ansprüche der Media4Live gegen den Kunden bleiben hiervon unberührt.

Bei vertragswidriger Nutzung ist Media4live berechtigt, den Kunden nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren oder ganz auszuschließen.

Werden bei der Registrierung schuldhaft unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. werden geänderte Daten schuldhaft nicht sofort aktualisiert, so ist Media4Live berechtigt, den Kunden nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren oder ganz auszuschließen.

  1. Zahlungsverzug, Entsperrung

Kommt der Kunde mit der Begleichung einer Rechnung mit mehr als 7 Tagen in Verzug, so veranlasst Media4Live bis zum Ausgleich der Forderung die umgehende Sperrung. Gerät der Kunde innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten erneut mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 7 Tage in Verzug, so kann Media4Live den sofortigen vollständigen Ausschluss veranlassen, ohne den Anspruch auf die Gegenleistung zu verlieren. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

Pro Mahnung berechnet Media4Live eine Gebühr in Höhe von 5 €.

Pro Entsperrung des Anschlusses berechnet Media4Live eine Gebühr in Höhe von 9,99 €.

  1. Haftungsbeschränkung

Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Media4live unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten und für die Verletzung von Kardinalpflichten, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet Media4live nicht.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Ist die Haftung von Media4live ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  1. Haftungsfreistellung

Sollte Media4Live wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten aufgrund der vom Kunden zur Verfügung gestellten, gespeicherte bzw. gestreamten Daten, Inhalte, Materialen etc. oder sonstiger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, Media4Live von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die Media4Live wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

  1. Datenschutz und SCHUFA-Klausel

(1) Soweit die Möglichkeit zur Angabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Kunde kann jederzeit Auskunft von Media4Live über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte außerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und Media4Live ist nur gestattet, soweit dies zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs von Forderungen erforderlich ist.

(2) Media4Live ist insbesondere berechtigt, die Bestandsdaten des Kunden an die für dessen Wohnsitz zuständige SCHUFA Gesellschaft zum Zweck der Überprüfung von dessen Kreditwürdigkeit zu übermitteln und zu diesem Zweck Auskünfte einzuholen.

Der Kunde willigt ein, dass Media4Live der SCHUFA HOLDING AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Vertragsverhältnisses übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA erhält.

Unabhängig davon wird Media4Live der SCHUFA auch Daten auf Grund nicht vertragsgemäßem Verhalten (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

Der Kunde kann Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten bei der SCHUFA erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und ScoreVerfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adressen der SCHUFA lauten:

SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 60 05 09, 44845 Bochum.
SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 56 40, 30056 Hannover.

(3) Zur Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte aus anderen als den vorbenannten Gründen ist Media4Live nicht berechtigt.

  1. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort sowie als ausschließlicher Gerichtsstand Gehrden vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Paragrafen Würfel